PDS
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„...lass uns Dir zum Guten dienen,

Deutschland, einig Vaterland...“

J. R. Becher

 

 

 

 

 

 

PARTEI des DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS

 

- AKTIONSPROGRAMM -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                   

 

 

 

                                                                                                  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nach dem Geraer Parteitag begonnen,

immer mal wieder verändert , im

Februar 2003 vorläufig abgeschlossen

von Dr. phil. habil. Peter Kroh

-parteiloser Sympathisant -

Rotbuchenring 23

17033 Neubrandenburg

eMail: kroh.peter@freenet.de

1. Standortbestimmung

 

Die PDS ist eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Wirken ist auf die schritt-weise und zugleich ständige Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Interessen derjenigen gerichtet, die den demokratischen und sozialstaatlichen Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland langsam, aber konzentriert aus-höhlen und zerstören.

Schon Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts standen in der damaligen Bundesrepublik wichtige Reformen auf der Tagesordnung. Der historische Prozess, der zur staatlichen Einheit der Deutschen aus Ost und West führte, ließ sie in den Hintergrund treten.

Nachdem nun seit damals anderthalb Jahrzehnte vergangen sind, braucht unser Land, die mit dem Bei-tritt der DDR nicht nur größer, sondern auch anders gewordene Bundesrepublik Deutschland , für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft heutiger und künftiger Generationen tief greifende politische Veränderungen auf allen wesentlichen Gebieten, denn

 * die Arbeitsmarktpolitik verhindert nicht Massenarbeitslosigkeit mit  ihren zerstörerischen Folgen

   für den einzelnen und die Gesellschaft ;

wir aber wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschenwürde und Gemeinwohl miteinander ver-

   knüpft.

 * die Politik im Bereich der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Pflege) laviert zwischen

    Lobbyisten zu Ungunsten der Versicherten und Patienten ;

wir aber wollen ein soziales Sicherungssystem , das zuerst den Menschen sieht und der Prävention

   größte Aufmerksamkeit widmet.
 

* die Außenpolitik hat eine militaristische und im Bezug auf Osteuropa eine aggressiv-ökonomische

   Komponente;

wir aber wollen eine Außenpolitik, die auf den Frieden, das Wohlergehen der osteuropäischen Völker

   und die zivile, militärfreie Konfliktlösung gerichtet ist.

 * die Innenpolitik setzt stark auf Einschränkung der Bürgerrechte und Abschottung vor Hilfsbedürf-

    tigen ;

wir aber wollen eine Innenpolitik, die Mitmenschlichkeit umfassend ermöglicht,  bürgerschaftliches

    Engagement direkt herausfordert und so politische Freiheit und soziale Gleichheit im Alltag immer

    besser verknüpft.

 * die Bildungspolitik ist ideologisiert, zu stark dezentralisiert und von den Kitas bis zu den Hochschu-

    len unterfinanziert ;

wir aber wollen eine Bildungspolitik, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Heranwachsenden und

   der Lehrenden an einer umfassenden humanistischen Bildung stehen.

 * die Sozialpolitik wird schrittweise auf Leistungseinschränkungen und -kürzungen orientiert und ver-

    fehlt damit immer klarer ihren gesellschaftspolitischen Sinn zur Wahrung sozialer Gerechtigkeit;

wir aber wollen eine Sozialpolitik, die das Gemeinwohl sichert und dazu alle Leistungsträger heran-

    zieht.

 * die Finanz- und Haushaltpolitik ist derart auf's Sparen fixiert, dass politische Gestaltungsspielräu-

    me, nicht nur , aber vor allem für die Kommunen, immer mehr stranguliert werden;

wir aber wollen eine Finanz- und Haushaltpolitik, die durch solide Einnahmen aus der wirtschaftli-

    chen Tätigkeit der Unternehmen, aus einer hohen Beschäftigungsquote und sozial gerechten Steuern

    ebenso gekennzeichnet ist wie durch reduzierte Ausgaben beim Militär, beim Regierungshandeln

    und die Verringerung der Steuerverschwendung

 

Wenn weiterhin in den wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen alles ausschließlich nach dem Maß-stab des Geldes entschieden wird , dann ist die Zeit nicht fern, in der nach dem Maßstab des Geldes je-der alles tut. Daher ist es hohe Zeit für einen Umbau der Gesellschaft, der insofern eine wirkliche Al-ternative zur Gegenwart und der schon in Angriff genommenen Zukunftsgestaltung ist, als er sich kon-sequent an sozialer Verantwortung und Menschenwürde orientiert.



 

 

 

2. Die PDS

 

Aus diesen Gründen wird die Partei des Demokratischen Sozialismus für notwendige Veränderungen hin zu einem für alle menschenwürdigen Leben dringender denn je gebraucht.

Allerdings nur unter der ganz entscheidenden Bedingung, dass sie - für Bürgerinnen und Bürger über-zeugend und verständlich -  formuliert, WIE sie -  in Opposition und in Regierungsmitverantwortung -  Veränderungen in der Gesellschaft bewirken will.

 

Die PDS wird wieder eine  Perspektive in der Gesellschaft haben, weil und insofern sie selbst Perspek-tiven für die Gesellschaft hat.

Sie will deshalb immer wieder und noch mehr Menschen befähigen und  ermutigen, aus eigenem Nachdenken über unser Land und aus Sorge um Zukunft der Kinder und Enkel auch sagen zu können:

„DAS NICHT“ und „SO NICHT“.

Darin sieht die PDS den ersten Schritt zu den Fragen:

„WAS DENN DANN ?“ und „WIE DENN DANN ?“.

Zugleich ist das für die PDS ein Stück geistiger Notwehr gegen die Übermacht der uniformen Mei-nungsmache-Industrie und belebt die Erfahrung des Herbstes `89 „WIR SIND DAS VOLK“ neu .

 

Klarheit in der Analyse, unverwechselbare Erkennbarkeit in den Zielen und Akzeptanz daraus abge-leiteter politischer Entscheidungen in großen Teilen der Bevölkerung braucht die PDS auch deshalb, weil die Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Zukunft unseres Landes sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen ihnen und anderen Interessengruppen an Schärfe zunehmen werden. Keine Partei, keine Interessenvertretung hat dabei eine unbefristete Daseinsberechtigung.

 

Die PDS setzt sich grundsätzlich ein für eine Gesellschaftspolitik, die davon ausgeht, dass die Bundes-republik nicht ausschließlich oder gar zuerst als Wirtschaftsstandort einer DEUTSCHLAND-AG, son-dern als Lebensstandort für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.

 

Zuerst will die PDS deshalb deutlich machen , dass die weitere neoliberale Umstrukturierung der Ge-sellschaft letztlich auch die Politik überflüssig machen wird, denn an die Stelle gemeinwohlorientierter politisch-ethischer Gestaltungskraft rückt immer mehr die betriebswirtschaftlich durchdachte Durch-setzung von Partikularinteressen.

Engstens damit verbunden ist die Ablehnung einer Gesellschaftspolitik, die immer rigoroser dem Mot-to folgt "Es muss sich rechnen" und dadurch zur Vernichtung vieler kultureller und sozialer Werte und Institutionen führt, die sich eben nie "rein" betriebswirtschaftlich lenken lassen.

Die ständige Verminderung sozialstaatlicher Quantitäten kann in eine neue Qualität sozialstaatlicher und politischer Brutalität umschlagen. Als Deutsche erinnern wir uns der Tatsache , dass Massenar-beitslosigkeit, sozialstaatliche Erosion und Demokratiedefizite in die Diktatur führen.

 

Unstrittig ist die pluralistische Demokratie der Bundesrepublik ein potenzieller Vorteil gegenüber den Möglichkeiten von realem Sich-Einbringen-Können in der DDR. Das schätzt die PDS als sehr wert-voll für das Alltagsleben der Menschen ein.

Gerade daher setzt sie sich allerdings energisch dafür ein, aus den demokratischen Möglichkeiten im-mer mehr reale Mitbestimmung, immer mehr demokratische Wirklichkeit werden zu lassen. Nur wenn die Menschen sich „unten“ verantwortlich fühlen (können), wird „oben“ nichts schiefgehen (können).

 

Systemkritisches Denken ist dabei nicht a priori demokratie- und grundgesetzfeindlich, denn die Alter-native zur ausgeprägten „Lobby-Demokratie“ ist ja – entgegen den Verlautbarungen mancher Konser-vativen - nicht die „rote Diktatur“, sondern die Basis-Demokratie, die Volksherrschaft im ursprüngli-chen Sinn des Wortes. Verstärkt sind Bürgerengagement und Zivilcourage notwendig, um Verhältnis-se herzustellen, die allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und Demütigung, Ernie-drigung, Ausgrenzung nicht mehr zustande kommen lassen.

 

Unser Land braucht angesichts der mit den Stärken und Schwächen des politischen Systems der Bun-desrepublik verbundenen Entwicklungschancen und – risiken eine neue und intensive Diskussion über das grundlegende Selbstverständnis, über die innere Verfasstheit der Bundesrepublik , eine Diskussion darüber, in was für einem Land wir in Zukunft leben wollen.

 

Die PDS will dazu eine gesamtgesellschaftliche Verständigung über die aktuelle Ausgestaltung der Grundrechte unserer Verfassung im 21. Jahrhundert [ insbesondere zu Art.1(Menschenwürde), Art.3 (Gleichheit vor dem Gesetz ), Art.5(Meinungsfreiheit ), Art.6(Ehe und Familie), Art.7(Schulwesen), Art.12 (Berufsfreiheit), Art. 14(Eigentum), Art.15(Sozialisierung), Art. 20 Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht), Art.25(Völkerrecht), Art.26(Verbot eines Angriffskrieges)]in Gang setzen.

 

 

 

Kernpunkt aller politischen Aktivitäten der PDS ist die unmissverständliche, klare und kräftige Arti-kulation der sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Millionen von abhängig Beschäftig-ten, der sozial Ausgegrenzten, der benachteiligten Gruppen und Schichten dieser Gesellschaft.

 

Die PDS wird deshalb – unter Verzicht auf machtpolitische Spielchen und kleinkarierte Streitereien-

 

* die Zustände der Gesellschaft realistisch analysieren;

* Konzepte zu den wesentlichen gesellschaftlichen Problemen erarbeiten;

* innerparteiliche und öffentliche Debatten dazu auslösen und um Mehrheiten ringen;

* daraus abgeleitete politische Ziele in strategische und taktische Aufgaben umsetzen.

 

3. Das Grundgesetz

 

Die PDS will den politischen Streit um die Zukunft unseres Landes voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland führen. Sie sieht es deshalb als einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Demokratie an, Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit ständig kritisch zu prüfen und gegebenenfalls politisch dahingehend zu wirken, den Text an die Wirk-lichkeit oder die Wirklichkeit an den Text anzupassen.

Die PDS würdigt einerseits die neuen Chancen durch das Hinzugewinnen von klassischen Freiheits-rechten , will aber andererseits nicht die modernen sozialen Grundrechte gering schätzen. Grundsätz-lich muss gelten, dass die Prüfung der Verfassungswirklichkeit an der Verfassungsnorm ( Buchstaben und Geist ) nicht als verfassungsfeindlich diffamiert wird .

Die PDS strebt an, eine gründliche Verfassungsreform unter Nutzung von Ideen des „Runden Tisches“ in der DDR in Gang zu bringen, dabei den solidarischen Grundgedanken zu erhalten, die sozialen Grundrechte und das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz aufzunehmen , die Finanzierung der Parteien industrieunabhängig zu regeln sowie verfassungsmäßig zu sichern, dass eine soziale Marktwirtschaft gewollt und gebraucht wird, eine asoziale Marktgesellschaft jedoch strikt abzulehnen ist.

Auf dem Weg zu einer besseren Verknüpfung von Freiheit und Gerechtigkeit im Alltag der Bürgerin-nen und Bürger tritt die PDS dafür ein, die Freiheit vom Staat mit der Freiheit im Staat und der Frei-heit durch den Staat zu verknüpfen. Nur so können Abwehrrechte des Einzelnen mit Partizipations-rechten und Menschenrechten verbunden werden.

Die repräsentative Demokratie ist durch wesentliche Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen und zu vervollkommnen.

Eine in der Gegenwart ausgeprägt vorhandene Tendenz zur Entmachtung der Parlamente durch Kom-missionen wird dadurch korrigiert, dass der Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewon-nen wird, dass für staatliche Handlungs- und Entscheidungsspielräume ein ausreichendes Finanzpol-ster gesichert wird und dass das Gemeinwohl neu definiert wird.

Unter Nutzung entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (vom 20.7.1954; vom 17.8. 1956) ist sowohl die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung als auch die konkrete Ausformung des Sozialstaates kritisch zu prüfen und zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung zu verändern. Alle rechtlichen Benachteiligungen von Ostdeutschen (vor allem bei Lohn, Gehalt ,Rente und Berufswahl) sind als grobe Verletzung des Grundgesetzes zu bewerten und demgemäß unverzüglich zu beenden, denn laut Artikel 143 GG können vom Grundgesetz abweichende rechtliche Bestimmungen im Bei-trittsgebiet längstens bis 31.12. 1992 bzw. in einigen Fällen bis 31.12.1995 gelten. Artikel 3 GG  ist vollinhaltlich für Ostdeutsche gültig.

 

4. Die Menschenrechte

 

Die PDS ist eine Partei der Menschenrechte. Sie bekennt sich zu der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.12.1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Sie hält die Menschenrechte für unteilbar, sieht sie sowohl als einen Anspruch an die Außenpolitik der Bundesrepublik auch als an die Innen- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung.

Die PDS geht davon aus, dass Menschenrechte anderswo nur dann glaubwürdig eingefordert werden können, wenn man sie im eignen Land ernst nimmt. In solchen Bereichen jedoch wie dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, bei den Abschiebeverfahren, bei der Sicherung der Lebensquali-tät von Alten, Kranken, Obdachlosen, bei der Sicherstellung gleicher Bildungschancen für alle Kinder, beim Umgang mit Minderheiten aber auch beim Recht auf Arbeit , bei der Gleichheit vor dem Gesetz, bei der Verwirklichung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ , beim Recht auf Wohnen sind in der Bundesrepublik noch wesentliche juristische und praktisch-politische Konsequenzen zu ziehen, um den Standards der UNO-Menschenrechtserklärung zu entsprechen.

Übereinstimmend mit den christlichen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet die PDS „drei Arten von Menschenrechten“. Das sind „zum einen individuelle Freiheitsrechte, die den Schutz gegen Eingriffe Dritter oder des Staates in den Bereich persönlicher Freiheit gewährleisten:Re-ligions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit; Recht auf faire Gerichtsverfahren; Schutz der Privatsphä-re und von Ehe und Familie; Freiheit der Berufstätigkeit und Freizügigkeit ; zum anderen politische Mitwirkungsrechte, die Möglichkeiten eröffnen, selbst auf das öffentliche Leben Einfluß zu nehmen: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, Pressefreiheit; schließlich wirtschaftlich-soziale und kulturelle Grundrechte, die den Anspruch auf Teilhabe an den Lebensmög-lichkeiten der Gesellschaft begründen und Chancen menschlicher Entfaltung sichern: Recht auf Bil-dung und Teilnahme am kulturellen Leben, Recht auf Arbeit und faire Arbeitsbedingungen, Recht auf Eigentum, Recht auf soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung auf Wohnung, Erholung, Freizeit.“  /EKD und Deutsche Bischofskonferenz 1997/

 

5.  Arbeit und Wirtschaft

 

Die seit Jahren stagnierende Massenarbeitslosigkeit mit ihren katastrophalen sozialen, demographi-schen und finanzpolitischen Verwerfungen ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Für seine Beseiti-gung braucht Deutschland einen Politikwechsel.

Der erfordert zuerst ein Brechen mit herkömmlicher Logik , mit den nicht mehr hinterfragten , schein-bar „ewigen“ Grundvoraussetzungen der Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen die „konzertierte Aktion“ , das seit Jahren praktizierte „Bündnis für Arbeit“ das so genannte Mainzer Modell (Kombi-Lohn), das Job-Aqtiv-Gesetz, der von „Job-Floater“ in „Kapital für Arbeit“  umbenannte Teil der Hartz-Papiere ebenso wie die jetzt im Zusammenhang mit den so genannten Hartz-Gesetzen angesprochenen „Profis der Nation“ bzw. die „Allianz für Erneuerung“.

 

Alle diese Versuche, mit politischen Mittel gegen die Arbeitslosigkeit im entwickelten Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland vorzugehen, haben bisher so nicht gewirkt und werden es auch in Zukunft nicht tun, weil sie lediglich am Symptom herumdoktern und Ursachen außer acht lassen.

 

In der Bundesrepublik sind deshalb neue  wirtschafts- und sozialpolitische Schritte notwendig , damit Arbeit und existenzsicherndes Einkommen für alle als politischer und moralischer Imperativ gültig wird. Der Anspruch von Artikels 1 (1 und 2 )des Grundgesetzes , wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und es die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, sie zu achten und zu schützen,  ist in der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Dafür ist das Eigentum in die Pflicht zu nehmen, denn  „sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 

Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Arbeitsmarktpolitik ist die Ablehnung des Standpunkts, der Mensch sei für die Wirtschaft da.

Wesentliche Grundlage demokratisch-sozialistischer Arbeitsmarktpolitik ist hingegen der Grundsatz :

die Wirtschaft ist für den Menschen da.

 

Diese Art, ökonomisch zu denken, will die PDS zu einem politisch wirksamen Faktor bei der Bewäl-tigung der Arbeitslosigkeit machen. Dazu muss es gelingen , die Arbeit – zuerst begrifflich, dann aber vor allem auch praktisch - aus ihrer neoliberal- kapitalistischen Verkürzung zu lösen und sie wieder in den konkreten Lebenszusammenhang im Alltag der Menschen zu stellen .Denn vor allem durch die systematische Ausblendung der individuell- und sozial- kulturellen Dimension der Arbeit, durch die Vernachlässigung des konkreten Lebens entstanden und entstehen immer wieder die zerstörerischen Effekte, die in der strukturellen Massenarbeitslosigkeit und im schier grenzenlosen Reichtum einiger weniger zutage treten.

Weder menschliche Emanzipation noch befriedigende Arbeitsverhältnisse, weder gerechte Organisa-tion des Arbeitslebens noch gerechte Verteilung seiner Ergebnisse, weder eine gesunde Form der Strukturierung des Gemeinwesens noch Solidarität mit den Schwachen und Hilflosen kommen so zustande.

Im Gegenteil: In der Gegenwart bricht der räuberische Wildwuchs der kapitalistischen Ökonomie, die Maßlosigkeit des Marktes, der „Terror der Ökonomie“  (V.Forrester) zivilisatorische Schranken für das Kapital nieder, begünstigt sowohl die Entwicklung neuer Formen der Akkumulation von Reichtum (und damit von Armut!) als auch die Entwicklung neuer Machtzentren und neuer Formen zur Beherr-schung der Gesellschaft.

Neoliberalismus  preist die Freiheit der Ellenbogen, legitimiert sie aus angeblich unausweichlichen Sachzwängen, lässt soziale Fähigkeiten der Empathie verkümmern und redet eine Krise des Sozial-staates herbei. Neoliberalismus spaltet die Gesellschaft zweifach, und zwar entlang der Trennlinien „arm oder reich“ und „demokratisch oder autoritär“.

Das „Persönlichkeitsideal“ des Neoliberalismus ist ein Mensch, der den „Markt“ als Schicksal, als Le-bensinhalt, als Identitätsgrundlage verinnerlicht hat und der alle seine Verhältnisse und Beziehungen an der Meßlatte von Angebot und Nachfrage prüft und regelt.

 

Das lehnt die PDS konsequent ab, denn so werden aus schöpferischen,  rational und emotional gelei-teten Menschen universelle, zynisch-opportunistische Kalkulierende, die Solidarstrukturen werden zerstört und die soziale Desintegration befördert. Dem wird sich die PDS weiterhin und verstärkt widersetzen , denn die neoliberalistisch geprägte Globalisierung kann und wird nicht der Weg sein, auf dem eine überlebensfähige, vernünftige Gesellschaft entsteht. Die PDS wird sich deshalb dafür einset-zen , neoliberale Entscheidungsmuster zurückzudrängen, das Gemeinwohl neu zu definieren und die Gesellschaft so aus der „babylonischen Gefangenschaft“ der angeblichen Sachzwänge zu führen.

 

Die PDS will einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel bewirken, dessen wesentliche „Än-derungen auf der Linie einer entschiedenen Überzeugung vom Primat der Person über die Sache, der menschlichen Arbeit über das Kapital“ liegen .

/Päpstliche Enzyklika LABOREM EXCERCENS  vom 14. September 1981/

 

Um ihn zu erreichen, ist der Gründungskonsens der alten Bundesrepublik wieder zu beleben, wonach der Gebrauch das Eigentum verpflichtet , zugleich der Allgemeinheit zu dienen und die betriebliche Mitbestimmung den sozialen Frieden sichert. Auf diese Art und Weise ist die Erosion des Sozialstaaes und seine Herabwürdigung zu einer Variablen des Ökonomischen zu beenden.

 

Demokratisch-sozialistische Politik muss den entfesselten Profitmechanismus mit seinen Folgen der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit radikal und kritisch als gesellschaftspolitischen Skandal wahrneh-men und artikulieren .Ständige Fügsamkeit gegenüber der Logik des Kapitals führt sonst dazu, den eigentlichen gesellschaftlichen Ansprechpartner aus den Augen verlieren.

Die PDS ist deshalb auch – ohne die Abschaffung des Kapitalismus als politische Tagesaufgabe in Angriff nehmen zu wollen - , gefordert, über die für das Begreifen der Realität erforderlichen Begriffe zu verfügen.

Sonst kommt es erst zu Realitätsverlust , dann zu geistiger Orientierungslosigkeit und in der Folge zum Verlust der Problemlösungsfähigkeit aus demokratisch-sozialistischer Perspektive.

Partiell ist das in der Gegenwart schon zu konstatieren.

 

Letztlich geht es in der Arbeitsmarktpolitik um zwei konträre Sichtweisen auf das Ökonomische. Die eine stellt den Menschen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens, sieht den Markt als ein politisch zu steuerndes Mittel der volkswirtschaftlichen Effektivität. Die andere stellt das Kapital in den Mittel-punkt, sieht im rein betriebswirtschaftlichen Denken den Drehzapfen der Gesellschaft und im Men-schen ein Anhängsel, das sich den Erfordernissen gemäß zu fügen, anzupassen hat. Beide Standpunkte verhalten sich zueinander wie Wasser und Feuer.

 

Die PDS will gesellschaftliche Akzeptanz für eine Arbeitsmarktpolitik finden, die auf Menschenrech-te und Menschenwürde setzt, um so Neoliberalismus und Massenarbeitslosigkeit wirksam zurückzu-drängen, einzuschränken, zu zähmen. Ein solches Konzept zielt auf die Entwicklung sozialer Gerech-tigkeit, auf die Stärkung des Gemeinwohls .

Von den Herrschenden wird erwartet, daran zielgerichtet mitzuwirken, denn : Wer dem entfesselten Turbokapitalismus den Weg bereitet, der kann ihm auch Grenzen setzen. Auch weitsichtige Kapital-vertreter erkennen schon : Die neoliberale, gegenwärtig wirkende Entwicklungstendenz ist zum einen selbst eine pathologische Form des Sozialverhaltens und unterstützt zum anderen die Herausbildung anderer Krankheitserscheinungen der Gesellschaft.

 

Mit den jahrzehntelangen, bisher ergebnislosen Versuchen , der Arbeitslosigkeit durch verschiedene Formen des Drucks auf die Betroffenen Herr zu werden und deshalb mal die Arbeitslosenbeiträge zu erhöhen , mal die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld zu verkürzen, mal Zumutbarkeitsklauseln zu verschärfen, mal Berechtigungsgründe für Arbeitslosenhilfe einzuschränken, mal mehrere Maßnah-men miteinander zu kombinieren, wurde lediglich erreicht, das Lebensniveau der Arbeitslosen zu sen-ken und / oder sie statistisch „unsichtbar“ zu machen . Ursachen gerieten und geraten so nicht in den Blick.

Solange im „Bündnis für Arbeit“ Vertreter von Kapitalisten und Vertreter von Arbeitern zusammen-sitzen und Politiker so tun, als ob sie auf neutrale Weise zwischen Gleichberechtigten moderieren und versuchen, reale Interessenkonflikte zwischen unterschiedlich Mächtigen zu lösen , indem sie eine scheinbare Interessenharmonie herstellen und Gleichberechtigung vorspiegeln, solange wird sich die Ergebnislosigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortsetzen. Niemand bezeichnet ja auch im Ernst einen gut funktionierenden Schlachthof als „Bündnis für Steaks“.

 

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist nach Meinung der PDS so nicht zu lösen. Er wird durch solidarisches Engagement der Arbeitenden und der Arbeit Suchenden für ihre Interessen zu ihren Gunsten bewegt. Sonst gewinnen immer die Kapitalvertreter.

Arbeitslosigkeit überdauert mit den Bedingungen, die sie verursachten und verursachen. Zu den Ver-werfungen auf dem Arbeitsmarkt kommt es, weil die wirtschaftlich und politisch Mächtigen immer wieder dafür sorgen, dass sich das Leben der Gesellschaft um die „Sonne des Profits“ dreht und sie selbst den Löwenanteil an Wärme und Kraft erhalten. Die anderen müssen infolgedessen dann eben – in Erinnerung an eine aktuelle Armutsstudie der Caritas – als  „Menschen im Schatten“  leben.

 

Ohne den Wandel in den sozialen Strukturen seit Marx zu übersehen , das Grundverhältnis des Kapita-lismus ist nicht verschwunden. Nach wie vor schließt es die Asymmetrien der Vermögens-, Besitz- und Einkommensverhältnissse und damit die Schieflage in der Verteilung von Lebensqualität und Ent-wicklungschancen für die Menschen ein. Und die Gegenwart zeigt eher die Zunahme der Ungleichhei-ten und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.

 

Dass die Lösung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt mit einem Umdenken beginnen muss, zeigt sich auch bei den Ausgaben der Unternehmen. Solange Löhne, Gehälter und Steuern betriebswirt-schaftlich als gewinnschmälernde Kosten gesehen werden, ist keine wirkliche Eindämmung der Ar-beitslosigkeit möglich. Löhne, Gehälter und Steuern müssen volkswirtschaftlich als Ankurbelung kon-sumtiver Nachfrage und öffentlicher Ausgaben für Gemeinwohl bewertet werden.

 

Aus dem bisherigen Scheitern von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die Politik Konsequenzen ziehen, die auf die Gesellschaft und ihre Strukturen, statt auf die betroffenen Individu-en gerichtet sind.

 

Demokratisch-sozialistische Politik  in Regierung und Opposition muss deshalb der gegenwärtigen Ausgestaltung des Kapitalismus durch eine dauerhafte und überzeugende Kritik die Legitimation ent-ziehen. Wer ernsthaft die Arbeitslosigkeit senken und beseitigen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass die Argumente der Kapitallogik a priori als verdächtig, weil menschen(rechts)feindlich erkannt und bewertet werden.  Die  Realität des Lebens belegt jeden Tag aufs Neue zwei ihrer Hauptdefizite : Weder entstehen durch die sprunghaft gewachsene Profitmaximierung mehr Arbeitsplätze noch wird das Gemeinwohl durch Steuerehrlichkeit der Konzerne gesichert.

Demokratische Sozialisten in Regierung und Opposition müssen es als soziale Schande anprangern und heraus schreien , dass das Riesenvermögen der Gesellschaft an Intellekt , Phantasie, Kreativität, Verantwortungsbewußtsein und Geld fast ausschließlich in der Sphäre des Ökonomischen zutage trat und tritt und aus der des Sozialen immer vollständiger eliminiert wird und werden soll.

Demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition darf nicht akzeptieren, dass der un-gehemmte Wettbewerb fast zu einem Menschenrecht (v)erklärt wird, aber ein schon völkerrechtlich definiertes Recht auf Arbeit nicht in die Verfassung aufgenommen wird und alle dahin gehenden Ver-suche politisch, ideologisch und formalrechtlich erstickt werden .

Demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition zielt auf einen Wandel des wirt-schaftlichen Ordnungsrahmens. Wirtschaftspolitik darf nicht mehr so verstanden und betrieben wer-den, dass für bestimmte Interessen der Wirtschaft Politik gemacht wird. Vielmehr muss Politik stärker sichern , dass wirtschaftliches Handeln sich an politisch definierten Zielstellungen ausrichtet.

 

Die PDS verteufelt nicht den Gewinn! Er ist legitimes Ziel unternehmerischer Tätigkeit. Aber Profit-maximierung auf Kosten der Allgemeinheit und Nichtwahrnahme der Verantwortung fürs Gemein-wohl – das liegt genau genommen weder im Interesse von „Arbeitnehmern“ noch von „Arbeitgebern“. Marktwirtschaft brauchen wir, Politik muss sie erst wieder sozial machen !

Der Weg in die Marktgesellschaft , in der nur zählt, was sich rechnet und absolut alles andere elimi-niert wird (egal ob z.B. Jugendklub, Oper , Lehrer oder Obdachloser) muss abgebrochen werden.  „Die Besinnung auf das Menschenbild und die Grundwerte, auf denen die Soziale Marktwirtschaft gründet, ist die unerläßliche Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.“ /EKD und Deutsche Bischofskonferenz 1997/

 

Erste Schritte zu einer erfolgreichen Eindämmung der Arbeitslosigkeit sieht die PDS darin, dass die Politik wegkommt von der Vergötzung des Marktes und „zurück“ zu den Zielen des Grundgesetzes findet. Es will nicht schrankenlosen Egoismus und eine raffgierige Konsum- und Börsen-Gesellschaft  und erlegt infolgedessen dem Eigentum zugleich eine Gemeinwohlverpflichtung auf.

Zu den ersten Schritten zählt weiterhin die radikale „Entlüftung“ des Rechtssystems und der entschlossene Umbau des Rechts. Die Grundlage dafür besteht in der Tatsache, dass es die Freiheit ist, die zwischen dem Starken und dem Schwachen unterdrückend wirkt und es das Gesetz ist, dass die Beziehungen zwischen beiden befreit. / Rousseau /

Die Veränderung der  Rechtsordnung muss dabei in keiner Weise explizit „sozialistisch“ sein. Sie muss „nur“ das seit der Französischen Revolution übliche Verständnis des Eigentums wieder zur All-tagspraxis des Rechts, der Gesetzgebung machen. Im Code Napoleon, der wesentlichen Grundlage al-ler seither erschienenen Gesetzbücher, heißt es im Artikel 544: „Das Eigentum ist das vollkommen ab-solute Recht, Sachen zu nutzen und über sie zu verfügen, unter dem Vorbehalt, das man nicht einen Gebrauch davon macht, der durch Gesetze und Verordnungen verboten ist.“

 

Unabdingbare Voraussetzung für eine demokratisch-sozialistische Zurückdrängung der Arbeitslosig-keit in der Gegenwart ist, dass der Mensch von bezahlter Arbeit leben kann. In einer wirklich sozialen Marktwirtschaft wird das nicht nur die wertschaffende Arbeit sein. Es werden sich viel reichhaltigere und ganz andere Formen der Arbeit entwickeln, bei denen sich die handelnden Individuen in ihrer Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung wiedererkennen, z.B. weil sie Verantwortungsvolles für die Gemeinschaft tun . Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖBS) und Gemeinwohlorientierte Ar-beitsförderprojekte (GAP)  sind erste schüchterne und unvollkommene, aber zugleich auch sehr ernst-hafte Versuche , Vorformen und Spurenelemente einer Ökonomie der lebendigen Arbeit zu schaffen.

 

Demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition muss statt dem unbegrenzten Ge-winnstreben zu huldigen, jene Leistungen schützen und stützen, die zwar betriebswirtschaftlich nicht marktfähig, aber volkswirtschaftlich unumgänglich notwendig sind. Bei der demokratisch-sozialisti-schen Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit geht es so gesehen um nicht mehr als um die Wiederge-winnung der politischen Steuerung der Wirtschaft. Aber auch nicht um weniger !

 

Durch politische Entscheidungen ist die Entwicklung zu beenden, dass auf der einen Seite die Arbeits-produktivität, die Gewinne und die Aktienkurse steigen und auf der anderen Seite die Verschuldungs- und Verarmungstendenz zu- und die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend abnimmt.

Demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition ist kreativ , wenn sie vermeintliche und tatsächliche „Sachzwänge“ enthüllt, vorhandene Widersprüche benennt und Ideen entwickelt, die vorwärtsweisende Lösungen ermöglichen . Demokratische Sozialisten brauchen dabei den Vorwurf der Konservativen  „Die Linken wollen die Gesellschaft verändern !“ nicht zu fürchten. Denn die, die so rufen, verändern sie seit langem immer wieder zu ihren Gunsten.

 

Demokratisch-sozialistische Arbeitsmarktpolitik in Regierung und Opposition muss – ohne darin einen „Königsweg“ für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit  zu erblicken -  sich dafür einsetzen, dass

·         die zurückhaltende Lohnpolitik aufgegeben wird ;

·         die Arbeitseinkommen gestärkt werden;

·         die Kapital- und Vermögenseinkommen zur Finanzierung des Systems sozialer Sicherheit (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit) und der öffentlichen Angelegenheiten herangezogen werden ;

·         die innerbetrieblichen Rechte in Richtung einer wirksamen Unternehmensverfassung mit anerkannnten Beteiligungsrechten der Beschäftigten und der Gewerkschaften  ausgebaut werden ;

·         die gesamte Wertschöpfung über die Investitionsbewegung gesellschaftlich gesteuert und kontrolliert wird und 

·         gesellschaftliche Bereiche wie Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur nach genossenschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen reorganisiert werden.

 

Ein wesentlicher Auftrag an demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition besteht darin, den Bau einer Gesellschaft anzuvisieren, in der alle Menschen (und auch die Natur !) ihren Platz haben anstatt menschliche Rohheit und gesellschaftliche Unkultur weiter steigern . Wirtschaftliche Freiheit ist deshalb nicht Minimierung oder Eliminierung von Begrenzungen und Maximierung oder Verabsolutierung von Freiräumen, sondern sie ist Gewährung individueller Selbstbestimmung in Korrelation mit gemeinwohlorientierter Selbstbegrenzung. Wirtschaftliche Freiheit ist nicht absolute Ungebundenheit , sondern ein Sich- Selbst-Geben von Normen, Regeln und Gesetzen, in deren Mittel-punkt zwangsläufig nicht partikulare Interessen stehen können, sondern die Gemeinschafts- und Ge-meinwohlinteressen stehen müssen.

Die Politik hat im Verein mit der Wirtschaft und begleitet von den Medien auf die tatsächliche Zu-rückdrängung der Arbeitslosigkeit einen nachhaltigen und konkreten Einfluss. Allgemein ist er daran meßbar, ob die Politiker, die Wirtschaftsführer , die Medienmächtigen mit ihren Entscheidungen Selbstbestimmung oder Ohnmacht der Menschen, ihre Teilhabe am oder Ausgrenzung vom gesell-schaftlichen Reichtum (und das nicht nur in einem vordergründig materiellen Sinne), Mündigkeit oder Einflusslosigkeit stärken.

Konkret zeigt sich die Einwirkung von Politikern, Wirtschaftsführern und Medienmächtigen z.B. da-ran, ob sie eine öffentliche Problemdebatte und – analyse auslösen, zulassen oder ob sie sie durch Werbung und „Blasenquatschen“ verhindern .

Im Detail ist der Einfluss in dreifacher Weise ablesbar. Zum einen am Grad der ganzheitlichen Reali-sierung der Menschenrechte, also der individuellen Freiheitsrechte , der politischen Mitwirkungsrechte sowie der wirtschaftlich-sozialen und kulturellen Grundrechte .Zum anderen am Ausmaß, mit dem die Wirtschaft als Selbstzweck oder als Mittel für gesellschaftliche Zwecke politisch geleitet wird ; d.h. am Umfang , mit dem Neoliberalismus gefördert oder in soziale Bahnen gedrängt wird und schließ-lich in der Art und Weise wie die Gewaltenteilung im Alltag funktioniert oder aufgehoben wird und die Medien demokratische Kontrolle der Macht oder das Gegenteil davon betreiben.

 

Die PDS sieht insgesamt unser Land vor folgender Alternative stehen:

Entweder wir schaffen es schrittweise, aber auch energisch und qualitativ neuartig die Arbeitslosig-keit zurück zu drängen und so eine neue, sozial gerechte, lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft allmählich und zugleich zielklar auf den Weg zu bringen oder wir schauen der Zerstörung der Natur und der sozialen Polarisierung und Ausgrenzung mit ihrem share-holder value (dem neuen Wort für die alte Profitgier) weiter zu, jeder karrieristisch-egoistisch damit beschäftigt, ja nicht selbst zu den Verlierern auf der Achterbahn des totalen Marktes zu gehören. Im Kern geht es um die kulturelle Auf-gabe, die Menschlichkeit gegen die Barbarei eines entfesselten Kapitalismus und einer die Grenzen des Humanen sprengenden Wissenschaft und Technik zu bewahren .

 

Die PDS steht auf dem Standpunkt: Die lebendige Arbeit ist die Quelle des Reichtums der Gesell-schaft. In betriebswirtschaftlicher Verengung gerät diese Tatsache nicht in den Blick.

Demokratisch-sozialistische Arbeitsmarktpolitik folgt deshalb dem Motto :

Nur mit einer Ökonomie der lebendigen Arbeit erreichen wir die Zukunft  ,

nur mit strikter Wahrung des Gemeinwohls ertragen wir sie  !

 

6. Das System sozialer Sicherheiten

 

Ein wichtiger Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit ist  die alternative Umstrukturierung bzw. teil-weise Neukonstituierung der Sozialsysteme (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).

Die PDS geht davon aus, dass die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland auch unter den ver-änderten ökonomischen und demographischen Bedingungen, die sich in den letzten Jahrzehnte heraus-gebildet haben, erhalten und finanziert werden können, denn die Bundesrepublik ist ein an Kapital, an Menschen, an Rohstoffen, an Technologien, an Visionen reiches Land. Noch fehlt den Herrschenden „nur“ der politische Wille zum entschlossenen gegen die schleichende Erosion der solidarischen So-zialversicherung. Der Teufelskreis, in dem Patienten keine Transparenz über die Kosten ihrer Behand-lung erreichen, der Wettbewerb durch Preisabsprachen zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden verhindert wird und Pharma-Konzerne märchenhafte Gewinnmargen einfahren, muß energisch und konsequent durchbrochen werden. Ebenfalls entschlossen zu beenden ist die unsolidarische Finanzie-rung des Solidarsystems. Das Geld reicht, wenn alle Einkommen (also auch aus Beamtenbesoldung, aus Immobilienbesitz, Wertpapieren, Vermietung, Verpachtung, Zinsen) für die Rentenkasse heran-gezogen werden. Es sind nicht die Arbeiter und Angestellten  allein, die für ein Alter in Würde zustän-dig sind ,es ist ebenso die Politik und die ganze Gesellschaft.

In der Gesellschaft der Bundesrepublik ist die Frage zu klären, ob wir die solidarische Sozialstaatlich-keit dem Neoliberalismus opfern und zur vorsozialstaatlichen Privatisierung, also zu Bismarck zurück-kehren wollen oder ob wir angesichts gewachsener wirtschaftlicher Produktivität neu definieren müs-sen, was es in der Gesundheitsversorgung  (aber auch z.B. in Kultur und Bildung) zu Beginn des 21. Jahrhunderts heißt , ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein

 

Die PDS will bei den notwendigen Reformen deshalb folgenden Prinzipien Geltung verschaffen:

 

·         der Umbau / die Reform der Sozialsysteme darf nicht auf Abbau der Gemeinwohlverpflichtung des Staates hinauslaufen

·         der schleichenden Zerstörung des Prinzips der paritätischen Sozialversicherung ist radikal Einhalt zu gebieten

·         die Interessen aller Lobbyisten stehen hinter den Interessen des Patienten zurück

·         für jeden Versicherten ist das Beste in der Medizin gerade gut genug

·         Reformen dienen dem Patienten und werden gemeinsam mit den Ärzten vorbereitet

·         das Solidarsystem wird gestärkt und weiterentwickelt; keiner gerät in finanzielle Not, weil er krank wird – niemand wird krank, weil er in existentiellen Nöten lebt

·         die Kassensysteme sind zu vereinfachen, vor allem „Wasserköpfe“ abzubauen

·         die Wertschöpfung der Unternehmen wird zur Grundlage für alle Beiträge gemacht

·         das auf dem Umlageverfahren beruhende Solidarprinzip wird beibehalten, neu konstituiert; allen Tendenzen zu einer „Mehr-Klassen-Medizin“  und /oder Kürzung erworbener Ansprüche sind aufzuhalten und zu beenden

·         der Kreis der Beitragszahler in die Systeme wird ausgeweitet, denn auf der Einnahmenseite liegt ein reales Problem der GKV

·         die Finanzierung der System ist insgesamt neu zu ordnen, dabei ist die Mär von der Unfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion der Sozialsysteme zu widerlegen

·         notwendiger Wettbewerb orientiert sich am Interesse des Patienten und am Gemeinwohl

·         das Modell der Selbstverwaltung in den Sozialen Sicherheitssystemen ist einerseits stark reformbedürftig, aber prinzipiell bewahrenswert und verbesserungsfähig

·         an die Stelle radikaler Marktlogik tritt (wieder?) die sozialstaatliche Steuerung

·         in den Systemen wird effektiv kooperiert, die erforderlichen betriebswirtschaftliche Festlegungen und Vorschriften haben dem an vorderster Stelle Rechnung zu tragen

·         Kostenaspekte dürfen die medizinische Versorgung nicht dominieren

·         auch für Ärzte, Krankenschwestern und weiteres medizinisches Personal gilt :gleicher Lohn für gleiche Arbeit in ganz Deutschland

·         eine Positiv-Liste soll Arzneimittelpreise transparent machen

·         Festbeträge können / müssen (auch) politisch geregelt werden

·         medizinische Standards dienen der Patientengesundheit und nicht der finanziellen Strangulierung der Krankenhäuser

·         der Prävention und Früherkennung wird auf allen Gebieten mehr Aufmerksamkeit gewidmet , auch die Lebens- , Arbeits- und Umweltverhältnisse gehören dazu

·         Versicherte sollen mehr Informationen und Mitspracherechte erhalten

·         eine weitere Verlagerung von Kosten in die Eigenbeteiligung (Zuzahlungen, private Renten u.ä.) ist zu verhindern, der Prozeß ist schrittweise in Richtung Gemeinwohlverpflichtung des Sozialstaates umzukehren

·         es gibt keinerlei finanzielle Tabus, im Haushalt der Bundesrepublik und bei den Haushaltrelationen (zwischen den Eckdaten, zwischen den Ministerien)werden alle Posten geprüft und gegebenenfalls gemäß diesen Leitlinien und Prinzipien verändert.

 

7. Frieden

 

Gerade in einer Zeit, in der das einstige – lange Jahre friedenssichernde - „Militärische Gleichgewicht des Schreckens“ mit seiner furchterregenden zigfachen overkill-Kapazität beseitigt ist und nun der mi-litärische Schrecken des Ungleichgewichts neue Bedrohungen schafft, gilt es , mit zivilen politischen Mitteln dafür Sorge zu tragen, das friedliche Zusammenleben der Völker auch ökonomisch stabil zu machen.

Friedenspolitik  ist die Kunst, Alternativen zu militärischem Denken und Handeln zu schaffen. Wer davon ausgeht, es gäbe keine Alternativen beweist damit nur seine eigene ideelle Verbohrtheit und seine menschenrechtsfeindliche Grundhaltung. Das erste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Es ist- wie alle anderen Menschenrechte – unteilbar und unveräußerlich.

Die westlichen Grundwerte sind nicht mit Militärmacht zu exportieren, man verteidigt sie am besten, indem man sie innen- und außenpolitisch vorlebt, selbst einhält.

Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu einer dauerhaften Sicherung des Friedens zwischen den Völkern sollte deshalb damit beginnen, dass ab sofort genauso viel in alle friedensfördernden und -sichernden politischen Maßnahmen investiert wird wie in den vergangenen Jahren in Rüstung und Militär. Waffenexporte aller Art sollen nur unter UNO-Kontrolle und –Zustimmung möglich sein.

 

Die PDS geht davon aus : Krieg ist immer ein Versagen der Politik. Krieg ist exzessivste Form des Terrorismus. Krieg ist der menschenfeindliche Ausweg, die Flucht der Verantwortlichen vor den schwierigen Aufgaben des Friedens. Eine Minderheit verdient am Krieg viel, eine Mehrheit zahlt stets drauf.

Den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten lehnt die PDS  zuerst deshalb ab, weil immer und in zunehmenden Maße Unschuldige die Opfer sind, weil er Menschen zu Krüppeln und Traumatisierten macht. Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten wird aber auch abgelehnt, weil er die Demokratie im Innern dadurch  zerstört, dass die Informationsfreiheit vollends beseitigt wird und Lügenpropagan-da, Desinformation und Heuchelei an ihre Stelle tritt. Ohne bewusste Irreführung, ohne Mobilisierung von Hass und Rache, ohne Missbrauch religiöser Gefühle und patriotischer Ideen ist Krieg ebenso we-nig führbar wie ohne immer neue Waffensysteme. Krieg  als Mittel zur Lösung von Konflikten wird schließlich auch abgelehnt, weil er das Vertrauen in das Völkerrecht und damit letztlich das Vertrauen in Politiker zerrüttet.  

                       

8.  Politische Freiheit und soziale Gleichheit

 

Die PDS sieht soziale Gleichheit als ein Verhältnis zwischen Individuen und / oder Gruppen in einer Gesellschaft. Verfassungsrechtlich ist sie in der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 des Grund-gesetzes fixiert. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich , niemand darf wegen seines Ge-schlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glau-bens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Die PDS setzt sich dafür ein, dass das im Alltag von allen Menschen erlebt, erfahren wird. Sie enga-giert sich deshalb inbesondere gegen alle Formen von Diskriminierung und strebt die Gewährleistung von beruflichen und personalen Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen und die Chancengleich-heit beim Zugang aller Menschen zu Bildung und Arbeit sowie die gerechte Verteilung der Lasten in einer Gesellschaft sowie die öffentliche Kontrolle über die Zumutbarkeit unterschiedlicher Anteile beim Tragen sozialer Leistungen an .

Soziale Gleichheit verändert sich mit der Entwicklung der Gesellschaft. Deshalb hält die PDS – von Zeit zu Zeit – eine innergesellschaftliche Verständigung über alle Momente der sozialen Gleichheit für unabdingbar.

Das Ziel sozialer Gleichheit ist nicht die Nivellierung der Mitglieder der Gesellschaft, sondern der Ausgleich von nicht individuell zu verantwortenden Nachteilen in der Teilhabe an der Gesellschaft. Insofern ist soziale Gleichheit nichts Statisches, sondern ein historisch sich wandelnder und politisch beeinflussbarer dynamischer Standard.

Dieses Verständnis von sozialer Gleichheit stützt sich auf etymologische Wurzeln, meint doch Gleich-heit vor allem „in wesentlichen Merkmalen einander ähnlich“, etwas „ins Gleichgewicht, also in (die) Ordnung bringen“, „prüfend nebeneinander stellen“ und „sich einigen, vertragen, übereinkommen“.

 

Soziale Gleichheit kann eine Gesellschaft stabilisieren, aber auch lähmen. Deshalb braucht sie als Pendant die politische Freiheit, denn die eröffnet dem einzelnen die Möglichkeit, sich bei der Ver-folgung individueller Interessen für die Gesellschaft, das Gemeinwohl zu engagieren.

 

Die PDS versteht politische Freiheit als ein Verhältnis zwischen der Gesellschaft als Ganzem und ihren Mitgliedern. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie vor allem in den Artikeln 1 (1) und (2) , 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes fixiert. Danach ist die Würde jedes Menschen unantastbar und ihr Schutz eine Pflicht aller staatlichen Gewalt. Jeder hat – im Rahmen der Verfassung - ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, für alle wird Glaubens- und Gewissensfreiheit ebenso garantiert wie das Recht auf freie Meinungsäußerung , auf friedliche Versammlungen und Vereinsgründungen. Die Freiheit des Wohnorts ist ebenso garantiert wie das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei wählen zu können.

 

Die PDS setzt sich dafür ein, dass das im Alltag von allen Menschen erlebt, erfahren wird. Sie versteht deshalb politische Freiheit nicht als Minimierung oder gar Eliminierung von Begrenzungen und Maxi-mierung oder gar Verabsolutierung von Freiräumen, sondern als Gewährung individueller Selbstbe-stimmung in Korrelation mit gemeinwohlorientierter Selbstbegrenzung.Es geht bei politischer Frei-heit also nicht um absolute Ungebundenheit ( das wäre Anarchie ), sondern um ein Sich-Selbst-Geben von Normen, Regeln und Gesetzen, in deren Mittelpunkt zwangsläufig nicht Einzelinteressen stehen können, sondern die Interessen der Gemeinschaft, das Gemeinwohl stehen müssen.

Politisch frei sind Menschen, wenn Rechtssicherheit und nicht Willkür herrscht, das Parlament wirk-lich die Regierung kontrolliert (also die Gewalten tatsächlich geteilt sind ) , die Justiz substantiell un-abhängig ist, die Bürger alternative Entscheidungsmöglichkeiten haben und auch Widerstand gegen die Regierung zugelassen ist.

Politische Freiheit ist vielfältig determiniert, alle ihre Bestimmtheitsfaktoren sind nicht unveränder-lich, sondern beeinflussbar.

Dieses Verständnis von politischer Freiheit stützt sich auch auf etymologische Wurzeln, denn „Frei-heit“ kommt von „freihals“ (got.), womit die Unantastbarkeit des Halses eines Freien ( im Unterschied zu einem Sklaven, den man am Halsstrick transportierte und verkaufte ) bezeichnet wurde.

 

Die PDS widerspricht damit energisch Auffassungen vor allem von Vertreter des Neoliberalismus, die besagen, politische Freiheit und soziale Gleichheit stünden zueinander in einem Unverträglichkeitswi-derspruch, weswegen die Freiheit stets den Vorrang vor der Gleichheit haben müsse.

In Wirklichkeit handelt es sich um einander ergänzende und bedingende Gegensätze. Der Sinn von sozialer Gleichheit besteht in der Gewährleistung von Freiheitsrechten für alle Menschen und der Sinn von politischer Freiheit besteht in der Schaffung von breitestmöglichen und gemeinsamen Ent-scheidungen zur Selbstbindung an das gemeinsame Wohl.

Gleichheitsgrundsätze ermöglichen und bewirken individuelle Selbstbestimmung, Freiheitsgrundsätze gelten für jedermann. Alles andere ist diskriminierend, d.h. gleichheits- und freiheitsverletzend bzw. -zerstörend.

Soziale Gleichheit und politische Freiheit sind insofern Grundnormen einer demokratischen Gesell-schaft. Sie sind jedoch nicht ein für allemal gegeben, sondern stets erneut wieder „herzustellen“.

 

In der neoliberalen Entgegensetzung dieser Grundnormen erkennt man „den ganzen Grobianismus des ‘gesunden Menschenverstandes‘,“ der „da, wo es ihm gelingt, den Unterschied zu sehen, die Einheit nicht sieht“ und der „da, wo er die Einheit sieht, den Unterschied nicht sieht“. Für die PDS, die mehr soziale Gleichheit und mehr politische Freiheit will und vor allem ihre bessere Verküpfung im Alltag der Bürgerinnen und Bürger anstrebt , kommt es hingegen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit – aber nicht nur dort - darauf an, „diese Begriffs-Klötze so zusammenzuschlagen, daß sie ins Brennen geraten.“

( K. Marx : Die moralisierende Kritik und die kritisierende Moral. In. MEW, Bd.4, S.339)

 

Soziale Gleichheit und politische Freiheit sind unter zwei wesentlichen Bedingungen verknüpfbar. Zum einen muss die ständig neu auszuprägende soziale Gerechtigkeit politisch gewolltes Staatsziel, Verfassungsgrundsatz und Verfassungswirklichkeit sein. Zum anderen muss die immer wieder zu entwickelnde Toleranz in der Gesellschaft nicht nur gekannt und in offiziellen Reden geachtet sein, son-dern fest zu den Sitten, Normen und Gebräuchen des Volkes gehören. Das heißt, es muss – für die bessere Verknüpfung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit in der Gesellschaft der Bun-desrepublik - im Hinblick auf Gerechtigkeit und Toleranz  - eine Situation real existieren, in der sich Prinzip und Praxis nicht mehr in den Haaren liegen.

 

9. Schule und Bildung

 

Die PDS will eine ”Schule für alle",  Wenngleich das angesichts ausgeprägter „Kleinstaaterei“ in der Bildungspolitik durchaus schon revolutionär genug ist, wollen wir eine stärkere Beteiligung des Bun-des in der Bildungspolitik.  Nur so wird es Bildungschancen für alle und eine Schule als umfassende Bildungs- und Erziehungsanstalt geben. Bildung ist nach Meinung der PDS eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen bzw. muss eine werden. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler beim PISA-Test erfordert eine nationale Antwort und keinen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Bildung ist ein öffentliches Gut, das auch von öffentlichen Geldern finanziert werden muss. Die Schule kann und muss sich darum kümmern, dass Migranten besser integriert, dass Bil-dungsschwache mehr gefördert und dass intensivere, praxisnahe Bildungsforschung betrieben wird . Ganztagsschulen und eine neue Kultur des Lernens können dabei auch eine Antwort auf die Suche nach Ursachen von Gewalt an Schulen sein. Viele der nach der Erfurter Bluttat ausgelösten Diskussion über den Alltag an den Schulen verdeutlichen , dass Schüler und Lehrer dringend mehr Zeit füreinan-der benötigten. Ganztagsschulen und die Einbeziehung von Sozialpädagogen und Psychologen, Schul-sozialarbeitern weisen den richtigen Weg.

Damit verbunden ist auch ein Umdenken beim Leistungsgedanken notwendig. Jeder Schüler bringt andere Talente mit. Diese verschiedenen Möglichkeiten müssen in der Schule mehr gefördert und gefordert werden.

Die PDS unterstützt alle Forderungen nach verbindliche Lerninhalten und zentralen Abschluss-prüfungen in den wichtigsten Fächern an allen Schulen. Das setzt Verbindlichkeit in den Bildungs-zielen und Bildungsinhalten voraus .

 

Schulische Qualität ist natürlich nicht kostenfrei zu haben. Eine vorbildliche Versorgung mit Lehrkräf-ten, ein gut ausgestatteter Vertretungspuffer, angemessene Klassen- und Kursgrößen sichern Qualität. Evaluationen sollen Aufgabe jeder Schule sein. Sie sollen in erster Linie der Verbesserung der Unter-richtsqualität dienen. Trotz der Notwendigkeit, die Leistung von Schulen zu überprüfen, darf Bildung nicht auf das Messbare und Verwertbare reduziert werden. Ranglisten für die Schulen eines Bundes-landes sind der falsche Weg. Solche Verfahren sind vor allem deshalb ungerecht, weil sie nicht be-rücksichtigten, dass einzelne Schulen in ihrer jeweiligen sozialen Umgebung ganz unterschiedliche Umstände vorfinden.

Die Grundsätze der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und der Gleichheit vor dem Gesetz sollen zu einer transparenten schulischen Qualitätskontrolle und zu einer vergleichbaren Definition von Bil-dungsstandards führen. Eltern erwarten zu Recht, dass die Bildungschancen und damit auch die Zu-kunftschancen ihrer Kinder nicht davon abhängen, in welcher Region in Deutschland sie leben.

 

Die PDS sieht einen besonderen Bedarf bei der raschen Inangriffnahme einer schrittweisen Verbesse-rung des Bildungs- und Erziehungsprozess im Alltag der Kinder und Jugendlichen in folgenden Punkten:

 

·         Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten kinderfreundlich organisieren;

·         Schulen bis zur beruflichen Erstausbildung als ganzheitlichen Prozess organisieren;

·         Erziehen, statt strafen, d.h. u.a. auch : Keiner Verschärfung des Strafrechtes, keine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters;

·         Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur beruflichen Erstausbildung gewährleisten;

·         Schule als Lern- und Lebensort gestalten;

·         polytechnischen Unterricht in allen Schulformen anbieten;

·         Zukunftschancen der Heranwachsenden rigoros verbessern (PISA zeigt gerade: nicht nur für den vielbeschworenen „Wirtschaftsstandort“ Deutschland, sondern auch für Gewaltprävention ist es unerlässlich, das Bildungsniveau der sozial Benachteiligten zu verbessern, also auch für den „Lebensstandort“  Deutschland 

·         moderne Unterrichtsinhalten, -methoden und -mittel gewährleisten und allen Schülern einen Abschluss sichern;

·         gemeinsames, integratives Lernen mindestens bis zur Klasse 6 ermöglichen;

·         Ganztagesschulformen bei Bedarf flächendeckend anbieten;

·         Mittel bereitstellen, um in allen Schulen und Schulformen über den Unterricht hinaus ein Netz von sozialpädagogischer und psychologischer Beratung und Betreuung für Schüler, Eltern und Lehrer anbieten;

·         eine Kultur des Hinschauens entwickeln und z.B. „Schlichter“-Ausbildungen zu forcieren ;

·         so schrittweise die Persönlichkeit des Schülers stärken und Gewalt ächten;

·         Selbstverwaltung von Schulen durch budgetierte Haushalte und ausreichende personelle Absicherung gewährleisten und somit den Schulkonferenzen inhaltlich tatsächliche Entschei-dungsspielräume übertragen, um Profilierungen zu ermöglichen;

·         Bildungsforschung fördern, um ihre Ergebnisse in die Ausbildung der Pädagogen einfließen zu lassen, in die Schulpraxis zu überführen und eine qualitativ hochwertige Weiterbildung, die gleichzeitig die Methodik, Diagnostik und Lehrkompetenz umfasst, zu sichern.

·         Jungenpädagogik fördern , was zuerst einmal heißt : Lehrer und Erzieher für dieses Thema zu sensibilisieren , denn Gewalt z.B. ist überwiegend männlich ;

·         trotz zurückgehender Schülerzahlen darf an Schulen nicht weiter gespart werden; Lehrer sollen nicht entlassen werden, sondern sind in qualitative Veränderungen des Schulalltags einzubinden;

·         Schule muss mehr Raum für Kommunikation und Entwicklung sozialer Kompetenzen bieten (zum Beispiel Klassenleiterstunden, Schulsozialarbeit; Ganztagsbetreuung).

 

Die Schule der nahen Zukunft soll eine Schule für alle Kinder sein .Soziales Lernen muss als wichtige Profillinie ausgeprägt werden. Dazu ist ein Wandel in pädagogischen Grundauffassungen  unumgäng-lich, z.B. müssen die sich abzeichnenden tiefgreifenden Wandlungen im Verständnis von Allgemein-bildung, in Bildungsinhalten und Bildungskultur, Bildungsstil und sich grundsätzlich wandelnden Lernprozessen offen aufgegriffen werden. Hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der Schule.

Die Schule muss Freiräume für pädagogische Innovation erhalten, der Frontalunterricht muss endgül-tig ad acta gelegt werden. Der pädagogische Prozess muss vor allem unter den Schwerpunkten Befä-higung zum Lernen, Erhalten von Motivation und Neugier im methodischem Herangehen weiter über-dacht werden.

 

Die Schule der nahen Zukunft muss eine demokratische Schule sein. Sie soll Schuldemokratie als ge-meinsames Verantworten eines wichtigen Feldes der Gesellschaft vorleben und so bei den Heranwach-senden Fähigkeiten und Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe entwickeln. Die Lehrerschaft soll sich einer mündigen Schülerschaft und der mündigen Elternschaft verpflichtet fühlen. Schule und El-tern sollen wieder stärker zusammenrücken. Dazu gehört auch die Öffnung der Schule hin zu ihrem kommunalen Umfeld und die Entwicklung und Pflege eines kommunikativen Schulklimas.

In die Schule der nahen Zukunft muss erheblich investiert werden. Es wird sie nur geben , wenn wir zügig und entschlossen günstigere Voraussetzungen personeller und materieller Natur schaffen.

 

Die PDS wird das Geld für Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung aufstocken, weil sie es nicht als konsumtive, sondern investive Ausgabe sieht. Wir brauchen bessere Schulen statt größere Supermärkte. Schulen sind zudem auch billiger als Gefängnisse. Schon heute ist die Bundesrepublik reich genug, um Klassenstärken zwischen 15 und 20 Schülern einzuführen, dadurch gäbe es mehr Aufmerksamkeit für den einzelnen, mehr Zuwendung, Solidarität und weniger Gewalt wären möglich.

 

10. Soziale Gerechtigkeit

 

Die PDS ist eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie sieht darin den normativen Leitbegiff für die Gestaltung der sozialen Verhältnisse in einer pluralistischen Gesellschaft, weil und insofern er eine innere Ausgewogenheit, die „rechte“ Ordnung beinhaltet und gegen gesellschaftliche Disharmonien, extreme soziale Polarisierungen und innerstaatliche Zerrissenheit gerichtet ist. .

Die von ihr vorgeschlagenen und angestrebten Veränderungen unserer Gesellschaft sieht die PDS zu-gleich als Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit muss in einem demokratischen und sozialen Staat den gleichen Stellenwert haben wie Wahrheit in Gedankensystemen.

 

Die PDS ist – sowohl aus ihrer Geschichte, als auch angesichts heutiger Realitäten - davon überzeugt, eine Gesellschaft muss und wird – bei Strafe ihres Untergangs –  geändert werden, wenn sie nicht (oder nicht mehr) dem Anspruch der Gerechtigkeit entspricht.

Wahrheit und Gerechtigkeit dulden keine faulen Kompromisse.

 

Hauptgegenstand der sozialen Gerechtigkeit ist die Grundstruktur der Gesellschaft. Und zwar, weil ihre Wirkungen für den einzelnen tief greifend und von Anfang an vorhanden sind. Soziale Gerechtig-keit ist immer mit Situationen sozialer Ungleichheit – vom einzelnen erst einmal vorgefunden und insofern objektiv - verbunden, mit Zuständen also, in denen verfügbare Güter und Lebenschancen ungleich verteilt sind.

Soziale Gerechtigkeit hat deshalb überhaupt nichts mit Gleichmacherei zu tun. Soziale Gerechtigkeit stellt sich vielmehr aus der Begründung und Akzeptanz oder der Beseitigung von Ungleichheiten her. Letztere sind z.B. dann durchaus erträglich, wenn sie von niemandem ausgenutzt werden können, um die Chancen anderer zu vernichten. Genau genommen sind dann Ungleichheiten sogar ein  Anreiz für den einzelnen.

Schlägt die soziale Ungleichheit jedoch  – wie es z.B. in der Massenarbeitslosigkeit der Fall ist !-  in Unfreiheit, und Ausgrenzung um , dann ist ein ständiger innergesellschaftlicher Diskurs um die Mini-malbedingungen für den Schutz der menschlichen Würde und die Sicherung des Gemeinwohls erfor-derlich. Die PDS will ihn immer wieder initiieren , denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass er überhaupt nicht stattfindet.

 

Das Handeln von Politikern, Parteien, Regierungen kann man dann und insofern sozial gerecht nen-nen, wenn zuerst Interessenkonflikte ehrlich, realistisch, korrekt benennt und auf dieser Grundlage sachlich und ausgewogen so entschieden wird, dass Ungleichheiten begründet und akzeptiert oder aber beseitigt werden. Das versteht die PDS als den Prozess zur immer wieder erneut nötigen Erzeugung sozialer Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet insofern nichts anderes, als dass die Interessen aller Beteiligten glei-chermaßen berücksichtigt werden. Deswegen sind Grundsätze nötig, um zwischen den Interessen zu vermitteln. Diese Grundsätze sollen Rechte und Pflichten zuweisen und die Verteilung der Früchte und der Lasten der gesellschaftlichen Zusammenarbeit festlegen. Eine dadurch mögliche Verteilung nach dem Prinzip der Fairness kann von allen gebilligt werden. Deswegen sind Regeln, die unfaires von fairem Verteilen trennen, wichtig  Zwischen Menschen mit verschiedenen Interessen schafft eine so definierte und praktizierte gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung ein hohes Maß an Bürgerfrieden. 

 

Deshalb tritt die PDS als nächsten Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit dafür ein, die Verselb-ständigung der Wirtschaftskreisläufe zu unterbrechen und die Ökonomie des Landes wieder in die Ge-sellschaft einzubetten. Notwendig ist ein Wandel des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens (einen Para-digmenwechsel ), ohne eine zentralistische Staatsbürokratie in Gang zu setzen. Wirtschaftspolitik kann  nicht mehr so verstanden und betrieben werden, dass für bestimmte Wirtschaftsinteressen Politik gemacht wird, sondern nur noch so, dass sich wirtschaftliches Handeln an politisch definierten Zielstellungen ausrichten muss.

Politisch, gesetzgeberisch und exekutiv ist die Sozialpflicht des Eigentums durchzusetzen.

 

Die PDS fordert deshalb alle politischen Entscheidungsträger auf, zuerst die vermeintlichen  Sach-zwänge zu hinterfragen, weil und insofern sie menschlichen Ansprüchen widersprechen. Dann näm-lich bedeutet ihre Anerkennung die freiwillige Unterwerfung der Politiker/innen unter sozial blinde Mächte der Finanzlogik und ist insofern ein Verrat an der Verantwortlichkeit des Politikers.

Ein Ursprung für diese Unterordnung der Politiker/innen ist der Glaube an eine dreiste Lüge. Völlig unwidersprochen ist nämlich der sachlich falsche Sachzwangs-Vierklang von „zu hohe Steuern und Abgaben“ - ergo „schrumpfende Gewinne“ – ergo „geringe / keine Investitionen“ – ergo „hohe Ar-beitslosigkeit“.

Internationale Steuervergleiche der OECD belegen hingegen, dass die reale Steuerbelastung der Un-ternehmen in der Bundesrepublik weit unter dem Durchschnitt entwickelter Industrieländer liegt, denn die nominell hohen Steuersätze werden durch zahlreiche, großzügige Bilanzierungs- und Abschrei-bungsvergünstigungen enorm minimiert.

Steuerpolitisch leben wir in einem Staat der Lohnabhängigen. Gegenwärtig resultieren 40 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Das sind Einkünfte, die an der Finanzierung sozialer Sicherheit nicht beteiligt sind. Diese soziale Ungerechtigkeit aller-größten Ausmaßes will die PDS energisch bekämpfen.

Die „öffentlichen Hände“ sind in der Krise wegen der Steuerzurückhaltung der großen Konzerne, we-gen der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht sowie aufgrund von Steuergeschenken des Staates an die Unternehmen.

Sie sind auch in der Krise wegen der Massenarbeitslosigkeit und dem damit sinkenden Beitragsauf-kommen , wegen der dauerhaften Schwäche des Reallohns, der damit sinkenden Kaufkraft und den daraus sich ergebenden sinkenden Steuern der Gewerbetreibenden und des Handels.

 

Ein weiterer Grund für die Kapitulation der Politiker/innen vor den vermeintlichen Sachzwängen liegt im dem zur Gewohnheit gewordenen vorauseilenden Gehorsam, alle wesentlichen sozialen, arbeits-marktpolitischen und wirtschaftlichen Fragen aus der betriebswirtschaftlichen Einzelperspektive zu betrachten und gesamtgesellschaftliche, volkswirtschaftliche Aspekte zu vernachlässigen

 

Als erste Schritte einer Alternative dazu will die PDS

·       ideologische und traditionelle Blockaden erkennen und beseitigen;

·       juristische Vorfestlegungen in Frage stellen und ändern;

·       Finanzspielräume umverteilen .

 

Die PDS bejaht den Gewinn, nicht aber Profitmaximierung. Sie will erreichen, dass die spekulative Kapitalverwertung zugunsten der Finanzierung sozialer Zwecke zurückgedrängt wird. Es muss z.B. Schluß sein, mit der seit Jahrzehnten durch alle Bundesregierungen praktizierten Hege und Pflege des privatwirtschaftlichen Reichtums bei gleichzeitiger – und dadurch bedingter ! - öffentlicher Armut . Deswegen ist die von allen großen Parteien in Zusammenarbeit mit den Medien inszenierte Lüge, wo-nach die Ursache für die zu hohe Arbeitslosigkeit  in der Wechselwirkung von zu hohen Steuern, schrumpfenden Gewinnen, zurückgehenden Investitionen liege, überzeugend zurückzuweisen.

 

Die PDS will nicht länger zulassen , dass es unverschämten Reichtum und verschämte Armut gibt .Für sie heißt, Armut zu bekämpfen auch, parasitären Reichtum zu begrenzen. Den verschiedenen Eigen-tumsformen sind deshalb gleiche Chancen zu garantieren .Eigentumsrechte auf erarbeitetes Eigentum werden gesetzlich neu geregelt, „erspekuliertes“ Eigentum wird stärkstens besteuert.

Ergänzend dazu setzt sich die PDS dafür ein,  Weiterbildungen für Manager in Sozialeinrichtungen, Drogenberatungsstellen und Suppenküchen durchzuführen und so einen Kulturbruch  zu organisieren.

 

Die PDS will schrittweise die Tendenz zurückzufahren, dass auf der einen Seite die Arbeitsproduktivi-tät, die Gewinne und die Aktienkurse steigen und auf der anderen Seite die Verschuldungs- und Verar-mungstendenz zunimmt und die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend abnimmt. Nicht zuletzt auch des-wegen, weil mit dem Wachstum des Privatvermögens zunehmender politischer Einfluss verbunden wird und so demokratische Institutionen ausgehebelt werden.

 

11. Schluss

 

Die PDS geht – gerade und insbesondere wegen ihrer Vergangenheit - davon aus, Geschichte ist im-mer nach vorne offen und zu jeder Entscheidung gibt es immer Alternativen.

Nur die jeweils Herrschenden begründeten und begründen das Lügengespinst von der angeblichen Al-ternativlosigkeit. Darin steckte das Elend beim Zugrunderichten der DDR und darin steckt die Misere der Bundesrepublik.

So wurde und wird durch die Regierenden das Gesellschaftliche entpolitisiert, die Regierten sind nicht Beteiligte, sondern Zuschauer und das die Gesellschaft zusammenhaltende innere Band wird spröde und brüchig.

Wir wissen, in der DDR zerbrach es. Die Gesellschaft implodierte. Keiner kannte das Datum oder die Art und Weise, aber der Prozess war lange vorher sichtbar.

Wer wissen will, weiß um die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Bundesrepublik Deutschland. Keiner kennt Zeitpunkte und Abläufe dieser Entwicklung in der Zukunft , aber der Prozess ist seit langem sichtbar.

Er ist allerdings noch nicht unumkehrbar. 

 

Die PDS will – gerade und insbesondere wegen ihrer Vergangenheit – nicht zulassen, dass

·         die Lüge von den zu hohen Lohnnebenkosten,

·         die Unaufrichtigkeit von den zu hohen Steuern für die Unternehmen,

·         die Mythen vom nicht mehr haltbaren Generationenvertrag und von der persönlichen Verant-wortung für gesellschaftliche Risiken  sowie

·         der darüber hinaus mit der „Riester-Rente“, den „Hartz-Gesetzen“ und der Arbeit der„Rürup-Kommission“ inszenierte Umbau der Bundesrepublik

dazu führen , das „innere Band“ der Gesellschaft radikal zu zerstören und unser Land in absehbarer Zeit nicht mehr als grundgesetzkonforme Republik erkennbar ist.

 

Die PDS strebt – gerade und insbesondere wegen ihrer Vergangenheit – eine Politik an , die das Grundgesetz zum Maßstab der Prüfung, Bewertung und Veränderung nimmt , die „Sachzwänge“ enthüllt, vorhandene Widersprüche benennt und Ideen für die vorwärtsweisende Lösungen entwickelt, ermöglichen.

 

Entgegen vielen Kritiken sieht die PDS die vorstehenden Veränderungen in unserem Land nicht als rückwärtsgewandte Träume an, sondern fordert von ihren Mitgliedern und den demokratisch-sozialis-tischen Politikern in Regierungsverantwortung und Opposition sie fürs eigene Handeln , für die Ge-winnung von Alternative zu prüfen und umzusetzen

Die PDS sieht drei Gründe, warum die unumgänglichen Veränderungen – in der Verbindung von Vision und Pragmatismus – nicht als nostalgische Schwärmerei abgetan, sondern in praktischer Politik – in Regierung und Opposition –  erprobt werden können :

Zum einen : Es fehlt nicht an Kapital, nicht an Menschen, nicht an Rohstoffen, nicht an Technologien, nicht an Visionen. Noch fehlt „nur“ der politische Wille zum entschlossenen Handeln.

Zum anderen : Demokratisch-sozialistische Politiker unterscheiden sich von anderen nicht zuletzt da-durch , dass sie beim Lösen wesentlicher Probleme vieler Menschen, vieler Familien in der Gesell-schaft „nur“ ebenso klug und engagiert handeln, wie beim Kampf um die Macht oder besser: Noch klüger !

Und schließlich : Demokratisch-sozialistische Politik wird immer wieder darauf zielen, dass sich die Wählerinnen und Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten immer wieder einmischen und sich „nur“ nicht gefallen lassen, was ihnen nicht gefällt.

 

Die PDS weiß - nicht zuletzt aus ihrer Geschichte, aber auch aus ihren Erfahrungen mit dem gesell-schaftlichen und parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland -, dass Neues, eben weil es neu ist, ungewohnt , d.h. nicht in Denk- oder Verhaltensgewohnheiten verfestigt ist.

Neues widerspricht stets der herrschenden Denkweise und wird als Anomalie, seine Anhänger nicht selten als arme Irre bewertet. Das war u.a. beim Atommodell von Rutherford ebenso wie beim Welt-bild des Kopernikus. Das war so bei der Einführung der fordistisch-tayloristischen Produktionsweise und es ist so bei programmatischen Impulsen für eine qualitativ neuartige Veränderung der Gesell-schaft der Bundesrepublik Deutschland zu mehr Menschlichkeit, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität 

 

Die PDS empfindet das nicht als Hemmnis, sondern als Ansporn.

 

Das Sichere ist nicht sicher.

So, wie es ist, bleibt es nicht.

Wer noch lebt, sage nicht niemals!

 

Bertolt Brecht